10.08.2006

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Dienstleistungsrichtlinie

Mit Meldung vom 30. Mai 2006 haben wir Sie bereits über die politische Einigung des Rates zum Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt informiert.

Wie im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, hat im Anschluss an diese politische Einigung der Wettbewerbsfähigkeitsrat am 24. Juli 2006 nun auch formal einen Gemeinsamen Standpunkt erzielt. Lediglich Belgien und Litauen enthielten sich bei der Abstimmung. Die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts erfolgte ohne weitere Aussprache. Der Text, auf den der Rat sich nun im Gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat, wurde im Anschluss an die politische Einigung in den vergangenen Wochen von Sprachjuristen überarbeitet, um die verschiedenen Sprachfassungen anzugleichen.

Im Gesetzgebungsverfahren steht nun die zweite Lesung des Europäischen Parlaments an. Am 4. September 2006 wird sich der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments zu einer ersten Aussprache treffen. Eine Abstimmung im Ausschuss könnte am 23. Oktober 2006 erfolgen, gefolgt von einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments entweder Mitte November oder Mitte Dezember 2006. Nach derzeitigem Stand der Dinge kann damit gerechnet werden, dass die zweite Lesung im Europäischen Parlament zügig und ohne weitere inhaltliche Veränderungen des Gemeinsamen Standpunktes abgeschlossen wird.

Beiliegend erhalten Sie die Textfassung, die am 24. Juli 2006 vom Wettbewerbsfähigkeitsrat als Gemeinsamer Standpunkt verabschiedet wurde.